Lass uns mal einen kleinen Ausflug in die Philosophie machen. Auch wenn es trocken klingt – es ist spannender, als Du vielleicht denkst.
Naturrecht
Das Naturrecht geht davon aus, dass Recht und Moral nicht trennbar sind. Etwas ist rechtmäßig oder unrechtmäßig, weil es der menschlichen Natur oder der Vernunft entspricht – oder eben nicht. Deshalb gibt es nach dieser Lehre auch Recht, das ohne Gesetz gilt, etwa die Menschenrechte.
Gesetzliches Recht muss sich an moralischen Maßstäben messen lassen. Gesetze, die fundamental unmoralisch sind, verdienen keinen Gehorsam. Genau hier liegt die Brisanz mit Blick auf den Nationalsozialismus: Nach naturrechtlicher Auffassung waren die Nürnberger Rassengesetze und die systematischen Morde kein „Recht“, sondern Unrecht – unabhängig davon, dass sie formal gültig waren. Im Mittelalter leitete man das Naturrecht aus der göttlichen Ordnung ab. In der Aufklärung wurde jedoch deutlich, wie schwierig es ist, den Inhalt eines solchen Rechts objektiv festzulegen.
Ein zentraler Bezugspunkt blieb dennoch erhalten: die Radbruchsche Formel. Gustav Radbruch war Rechtsphilosoph, Hochschullehrer und Justizminister der Weimarer Republik. Ursprünglich vertrat er einen strengen Rechtspositivismus: Recht sei Recht, Moral habe darin nichts zu suchen. Nach 1945 änderte Radbruch seine Position grundlegend. Er erkannte, dass das nationalsozialistische „Recht“ nicht einfach als gültig akzeptiert werden durfte. Daraus entwickelte er seine berühmte Formel: Grundsätzlich hat das positive Recht Vorrang – es sei denn, der Widerspruch zur Gerechtigkeit erreicht ein unerträgliches Maß. Dann muss das Gesetz der Gerechtigkeit weichen. Gerechtigkeit verstand Radbruch als Gleichheit: Gleichheit der Menschen und ihrer Würde. Wo diese bewusst verleugnet wird, hört Recht auf, Recht zu sein. Die Formel prägte die Rechtsprechung der frühen Bundesrepublik maßgeblich – etwa bei der Aufarbeitung von NS-Unrecht und später auch im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime.
Rechtspositivismus
Der Rechtspositivismus trennt Recht und Moral strikt. Recht ist das, was im vorgesehenen Verfahren vom Gesetzgeber erlassen wurde. Moralische Bewertungen sollen bewusst außen vor bleiben, weil moderne Gesellschaften keine einheitliche Moral kennen.
Die Verbindlichkeit des Rechts ergibt sich aus seiner demokratischen Legitimation und der gewährleisteten Rechtssicherheit. Unrechtssysteme können dennoch strafrechtlich aufgearbeitet werden – etwa durch gezielte Durchbrechungen des Rückwirkungsverbots.
Utilitarismus und Deontologie
Der Utilitarismus bewertet Handlungen nach ihren Folgen. Moralisch richtig ist, was den größten Nutzen für die größte Zahl bringt. Entscheidend ist nicht das Motiv, sondern das Ergebnis.
Die deontologische Ethik denkt genau andersherum. Hier kommt es nicht auf die Konsequenzen an, sondern darauf, ob eine Handlung einer verbindlichen Pflicht entspricht. Manche Handlungen sind unabhängig von ihren Folgen verboten. Prägendster Vertreter: Immanuel Kant mit dem kategorischen Imperativ.