§ 303a StGB wirkt auf den ersten Blick wie ein unscheinbarer Anhang zur guten alten Sachbeschädigung. Dabei hat er es in sich. Dieser Paragraf ist das juristische Sicherheitsnetz für alle Fälle, in denen kein sichtbarer Kratzer bleibt, aber digital ordentlich was zu Bruch geht. Löschaktionen, Manipulationen und dergleichen: Alles, was die Integrität und Nutzbarkeit von Daten angreift, läuft hierunter.

Warum das notwendig ist, zeigt ein kleiner Ausflug zurück zu § 303 StGB: Stell Dir vor, jemand löscht gezielt Daten auf einem fremden USB-Stick oder schmeißt die Inhalte einer Festplatte durcheinander. Der Stick bleibt heil – kein Kratzer, kein Knacks – aber der Inhalt ist futsch. Nach klassischem Verständnis von Sachbeschädigung (also bei § 303 StGB) könnte das ein Problem sein: Denn was nicht „körperlich“ kaputtgeht, fällt oft durchs Raster. Genau da springt § 303a StGB ein. Er fängt solche digitalen Eingriffe auf und macht klar: Auch Daten verdienen Schutz – selbst wenn man sie nicht anfassen kann.

Schutzgut

Nach herrschender Meinung geht es um das Interesse des Berechtigten, seine Daten ungestört und wie vorgesehen nutzen zu können. Dabei ist es völlig egal, ob die Daten auf dem eigenen Rechner oder auf fremden Geräten gespeichert sind. Der Schutz richtet sich allein auf die Verwendbarkeit, nicht auf den physischen Datenträger selbst – das ist Sache des § 303 StGB.

Beispiel gefällig? Wenn Du Deine Ex-Freundin ärgern willst und deshalb auf Deinem eigenen Laptop ihre Hausarbeit löschst, weil Du den Rechner verkaufen willst, dann könnte § 303a Abs. 1 StGB greifen. Die Daten gehören ihr – nicht Dir – und Du machst sie für sie unbrauchbar. Und das ist strafbar.

Daten

Tatobjekt sind nur solche Daten, wie sie in § 202a Abs. 2 StGB beschrieben sind. Also digital gespeicherte Informationen, die nicht direkt wahrnehmbar sind. Ein ausgedrucktes Dokument oder eine CD mit Musik – das fällt wieder unter § 303 StGB. Aber wenn’s rein digital ist: Willkommen bei § 303a StGB.

Tathandlungen

Mehr als Du denkst. § 303a StGB deckt gleich vier Arten von Tathandlungen ab – alle mit dem Ziel, Daten unbrauchbar zu machen oder dem Berechtigten zu entziehen. Wir gehen sie einzeln durch:

Löschen

Ob das nun das bewusste Entfernen von Daten aus einem Programm ist oder das komplette Formatieren einer Festplatte: Sobald Daten gezielt unkenntlich oder unauffindbar gemacht werden, sind wir im Bereich des „Löschens“. Und das ist strafbar, auch wenn der Datenträger dabei keinen Schaden nimmt.

Unterdrücken

Hier reicht es schon, den Zugriff für eine längere Zeit zu blockieren.

Ein besonders anschauliches Beispiel: Du versteckst Deiner Mitbewohnerin ihren Laptop, auf dem sie gerade an ihrer Masterarbeit sitzt. Oder Du richtest Zugangssperren ein, damit jemand nicht mehr an seine Daten kommt. Selbst das Mitnehmen von Bankkarten oder das Einziehen eines Geräts kann unter dieses Tatbestandsmerkmal fallen.

Kleine Randnotiz: Während das bloße Wegnehmen von Sachen wie Büchern oder Werkzeugen noch keine Straftat ist, kann genau das bei Datenträgern wegen der gespeicherten Informationen sehr wohl strafbar sein. Daten verändern eben das Spiel.

Unbrauchbarmachen

Hier geht’s darum, Daten so zu verändern, dass sie nicht mehr wie vorgesehen funktionieren. Du kennst das vielleicht aus der Praxis: Wenn Du zum Beispiel Formatierungen in einer Tabelle komplett zerstörst oder Software-Elemente manipulierst, sodass nichts mehr läuft, ist das ein klassisches Beispiel fürs Unbrauchbarmachen.

Verändern

Besonders perfide wird’s, wenn Daten nicht verschwinden, sondern plötzlich etwas anderes aussagen.

So geschehen in einem Fall, bei dem über das Netz eine Schadsoftware verschickt wurde. Die Betroffenen haben eine Datei geöffnet – und zack, war ihr Computer durch einen Sperrbildschirm blockiert. Der Informationsgehalt hat sich verändert: Aus „Willkommen bei Windows“ wurde „Zahlen oder nix geht mehr“. Das fällt ganz klar unter § 303a StGB.

Und wenn ich meine eigenen Daten lösche? Interessanter Punkt! Der Wortlaut des § 303a StGB klingt erstmal weit: Er erfasst jede Datenveränderung – also auch, wenn Du Deine eigenen Dateien schredderst. Aber halt: So war das nicht gemeint. Deshalb sagt die herrschende Meinung ganz klar, dass „rechtswidrig“ hier als Filter dienen muss. Nur wenn es um Daten geht, an denen jemand anders ein schutzwürdiges Interesse hat, greift der Paragraf. Es muss sich also im übertragenen Sinn um „fremde“ Daten handeln – etwa wenn sie jemand anderes gespeichert hat oder ein eigentümerähnliches Verfügungsrecht daran hat.

Beispiel mit Bankkarte: A manipuliert seine Girokarte und ersetzt seine gespeicherte Kontonummer durch die einer Bekannten, um damit am Automaten Geld zu ziehen. Der Automat riecht den Braten und zieht die Karte ein. Ergebnis: Wenn die Karte abgelaufen ist, verwirklicht A § 303a StGB (wegen der Datenveränderung), daneben noch § 263a StGB (Computerbetrug im Versuch). Und wenn die Karte noch gültig ist? Dann sind wir sogar bei Urkundenfälschung nach § 269 StGB – und die Datenveränderung tritt zurück.

Was ist mit Aufladen von Telefonkarten? Gute Frage. Wenn Du den Speicherchip einer abtelefonierten Telefonkarte wieder auflädst, verletzt Du laut wohl richtiger Ansicht kein fremdes Verfügungsrecht. Die Karte gehört Dir, und mit dem Kauf sind alle Rechte auf Dich übergegangen – also keine Strafbarkeit nach § 303a StGB.

Und der SIM-Lock? Auch das Entfernen des SIM-Locks – also der Netzbindung eines subventionierten Handys – wird diskutiert. Die meisten sagen aber: Nein, das fällt nicht unter § 303a StGB. Warum? Weil der Netzbetreiber kein Interesse an den Daten auf dem Handy hat, sondern nur an den Vertragskonditionen.

Vorbereitungshandlungen

Zum Schluss ein Blick auf § 303a Abs. 3 StGB: Hier kommt der Vorfeldtatbestand ins Spiel, der auf § 202c StGB verweist. Damit können schon bestimmte Vorbereitungshandlungen strafbar sein – etwa das Programmieren oder Verbreiten von Tools, mit denen man Daten manipulieren kann.