Pfandrecht

Stell Dir vor, Du hast eine Kette aus purem Gold – wertvoll, glänzend und schwer aus der Hand zu geben. Jetzt brauchst Du dringend Geld. Also gehst Du ins Pfandleihhaus und gibst die Kette ab. Genau das ist der Kern des Pfandrechts an beweglichen Sachen (auch Fahrnispfand genannt).

Juristisch heißt das: Du belastest eine Sache, die man anfassen und wegtragen kann (§ 1204 BGB), oder auch Deinen Anteil an so einer Sache (§ 1258 BGB), mit einem Verwertungsrecht für den Gläubiger. Das bedeutet: Derjenige, der Dir Geld geliehen hat, darf sich im Notfall an Deiner Kette bedienen.

Das Ganze ist aber streng akzessorisch – fancy Wort, einfache Bedeutung: Ohne eine Forderung (also eine Schuld, die gesichert werden soll) gibt’s auch kein Pfandrecht. Und wenn die Forderung untergeht, zieht es das Pfandrecht gleich mit in den Abgrund.

Klar ist außerdem: Wir reden hier über ein dingliches Recht. Das erkennt man schon an seiner Platzierung im BGB und daran, dass das Pfandrecht selbst bei einem Eigentümerwechsel bestehen bleibt. Verkauft also jemand die verpfändete Kette, zieht das Pfandrecht einfach mit rüber zum neuen Eigentümer.

Der Pfandgläubiger hat genau ein Ziel: Sicherheit. Sobald die Forderung fällig ist (juristisch: Pfandreife), darf er das Pfand versilbern, sprich verkaufen, und sich aus dem Erlös befriedigen. Vorher bringt ihm das Pfand immerhin schon einen Vorteil: Im Vollstreckungsfall kann er bevorzugt kassieren (§ 805 Abs. 1 ZPO). Und wenn der Eigentümer pleitegeht, hat er ein Absonderungsrecht (§ 50 InsO).

Jetzt fragst Du Dich vielleicht: Wer braucht sowas heute noch? Überraschung: mehr Leute, als Du denkst. Kleinkredite im Alltag: Typisch Pfandleihhaus – Oma bringt Schmuck, jemand anderes die Playstation, und gegen Bares wandert das Stück in den Tresor. Große Fische: Banken pfänden Wertpapiere, Edelmetalle oder Waren, um ihre Lombardkredite abzusichern. Auch Inhaberpapiere werden gern verpfändet. Dazu kommen Branchen mit gesetzlichen Pfandrechten, etwa Kfz-Werkstätten oder Spediteure. Viele holen sich zusätzlich noch ein vertragliches Pfandrecht, falls das gesetzliche mal nicht greift. Möglich macht das § 185 BGB.

Ein großes Problem aber: Das Faustpfandprinzip. Damit ein Pfandrecht entsteht, muss die Sache wirklich in die Hand des Gläubigers wandern. Besitzkonstitut (also die Vereinbarung: „Ich behalte es, aber Du hast trotzdem das Pfandrecht“) reicht nicht. Das macht’s unpraktisch, weil der Schuldner die Sache dann eben nicht mehr nutzen kann. Lösung der Praxis: Man nimmt lieber Sicherungsübereignung, Sicherungsabtretung oder Eigentumsvorbehalt – die sind flexibler.

Eine Sonderform ist das irreguläre Pfandrecht. Beispiel: Du gibst nicht eine Sache ab, sondern Geld – etwa als Mietkaution. Der Gläubiger darf es behalten und nutzen, muss Dir aber nach der Schuldentilgung gleichwertiges Geld zurückgeben.

Oder das Nutzungspfandrecht (§ 1213 BGB): Hier darf der Gläubiger auch die Früchte einstreichen

Und dann gibt’s noch den Dauerbrenner: das Flaschenpfand. Klingt banal, ist aber juristisch ein Minenfeld. Handelt es sich wirklich um ein Pfandrecht? Oder doch eher Kauf, Miete, Leihe oder irgendwas dazwischen? Der BGH hat zumindest 2007 für Individualflaschen gesagt: Eigentum bleibt beim Hersteller, und rechtlich liegt ein leihähnliches Verhältnis vor. Für Einheitsflaschen und das „Pfandgeld“ ist die Diskussion aber noch lange nicht beendet.

Was die Rechtsbeziehungen angeht, sieht es folgendermaßen aus: Passivseite – Schuldner (meist auch Verpfänder und Eigentümer, muss aber nicht sein). Aktivseite – Gläubiger, der gleichzeitig auch Pfandgläubiger ist (wegen der Akzessorietät zwingend dieselbe Person). Die Beziehungen sind ein Netz aus Schuld- und Sachenrecht: Zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger entsteht mit der Bestellung ein gesetzliches Schuldverhältnis (z. B. Verwahrungspflichten). Daneben gibt’s die schuldrechtliche Sicherungsabrede (§§ 241, 311 BGB). Und zwischen Eigentümer, Schuldner und Verpfänder können zusätzlich Auftrags- oder Bereicherungsansprüche laufen.

Ersterwerb

Damit ein Pfandrecht entsteht, braucht’s drei Zutaten:

• Einigung – Parteien müssen klar wollen: „Diese Forderung soll durch dieses Pfand gesichert werden.“
• Übergabe (§ 1205 Abs. 1 BGB) – Faustpfandprinzip! Die Sache muss wirklich rüber zum Gläubiger. Besitzkonstitut? Nein, danke. Die Übergabe kann aber durch Surrogate ersetzt werden (Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 1205 Abs. 2 BGB, qualifizierter Mitbesitz gemäß § 1206 BGB, Schlüsselübergabe usw.). Ob heimlich zurückbehaltene Schlüssel die Übergabe killen, ist heftig umstritten (Stichwort: Theorie des Mitbesitzes vs. Theorie des Alleinbesitzes).
• Akzessorietät – es braucht eine zu sichernde Forderung. Ohne Forderung kein Pfandrecht.

Besonderheiten: Sachgesamtheiten (z. B. Warenlager) gehen eigentlich nicht, außer man löst sie in viele Einzelsachen auf. Künftige Sachen? Geht nicht direkt, aber über eine antizipierte Einigung kann das Pfandrecht im Moment des Besitzerwerbs automatisch entstehen. Künftige Forderungen? Die dürfen gesichert werden (§ 1204 Abs. 2 BGB).

Und wie beim Eigentum gilt auch hier: Wer gutgläubig ist und vom richtigen äußeren Anschein ausgeht, kann ein Pfandrecht vom Nichtberechtigten erwerben (§ 1207 BGB). Voraussetzungen: Verfügung mit fehlender Rechtsmacht des Verfügenden, Besitz des Verpfänders als Rechtsscheinstatbestand, guter Glaube des Pfandgläubigers an das Eigentum des Verpfänders und kein Abhandenkommen der Pfandsache. Hintergrund: Schutz des Rechtsverkehrs – und weil Pfandrechte auf Besitz beruhen, ist die Parallele zur Übereignung klar.

Zweiterwerb

Beim Pfandrecht ist nichts mit „Solo-Karriere“. Wegen seiner strengen Akzessorietät hängt es untrennbar an der Forderung. § 1250 Abs. 1 S. 1 BGB macht’s offiziell: Überträgst Du die Forderung, geht das Pfandrecht automatisch mit. Egal ob Abtretung (§ 398 BGB), gesetzlicher Forderungsübergang (§§ 412, 399-404, 406-410 bzw. 1225, 1249, 1251 BGB) oder gerichtliche Überweisung (§ 835 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 ZPO) – das Pfandrecht läuft brav hinterher. Besitz an der Sache? Den musst Du nicht noch extra rüberschieben.

Aber Achtung: Das Pfandrecht macht nur den Weg mit, den die Forderung selbst genommen hat. Der neue Gläubiger bekommt also exakt das Pfandrecht, das der alte Gläubiger hatte – nicht mehr, nicht weniger (§ 1250 BGB). Und: Das Ganze ist nicht dispositiv. Anders als bei § 401 BGB kann man das also nicht abbedingen. Eine isolierte Übertragung des Pfandrechts? Nichtig! (§ 1250 Abs. 1 S. 2 BGB). Interessant: Die Parteien dürfen aber gemeinsam bestimmen, dass das Pfandrecht beim Forderungsübergang nicht mitwandern soll (§ 1250 Abs. 2 BGB). Folge: Das Pfandrecht erlischt komplett. Es bleibt also dabei – Pfandgläubiger und Forderungsinhaber können nicht auseinanderfallen.

Jetzt könnte man denken: „Moment mal, wie ist es mit gutgläubigem Zweiterwerb?“ – Tja, da macht das Pfandrecht dicht. Nach herrschender Meinung ist ein gutgläubiger Erwerb bei Forderungsübertragung ausgeschlossen. Warum? Weil es für Pfandrechte keine Vorschrift wie § 1138 BGB bei der Hypothek gibt, die eine Forderung einfach mal fiktiv herbeizaubert. Zwei Szenarien werden diskutiert:

• Forderung existiert gar nicht: Dann gibt’s nach überwiegender Meinung auch kein Pfandrecht. Teilweise wird ein gutgläubiger Erwerb diskutiert, wenn § 405 BGB oder Art. 16 WG greifen – also wenn der Mangel nur darin liegt, dass die Forderung nicht existiert.
• Pfandrecht wurde nie wirksam bestellt: Auch hier nix mit Gutglaubenserwerb. Denn das Pfandrecht „entsteht“ per Gesetz mit der Forderung – und Gesetzeserwerb lässt keinen Gutglaubenserwerb zu. Außerdem: Wo sollte der nötige Rechtsschein herkommen? Die Übergabe ist im Pfandrecht gerade nicht der entscheidende Akt, und der Übertragende sagt selbst: „Mir gehört die Sache gar nicht.“Da fehlt einfach der Boden für Vertrauen. Die Gegenauffassung will ausnahmsweise einen gutgläubigen Erwerb zulassen, wenn eine Übergabe der Sache stattgefunden hat. Aber Hand aufs Herz: Die h. M. hat hier die Nase vorn.

Gesetzliche Pfandrechte

Pfandrechte entstehen nicht nur durch Vertrag, sondern manchmal auch automatisch durch Gesetz. Zwei Haupttypen, für die gilt: §§ 1204 ff. BGB werden analog angewendet:

• Besitzpfandrechte – die Sache wird übergeben, und das Pfandrecht sitzt sofort drauf. Beispiele: Hinterlegung (§ 233 BGB), Pächterpfandrecht (§ 583 BGB), Unternehmerpfandrecht (§ 647 BGB) oder die Pfandrechte von Frachtführer, Spediteur, Lagerhalter und Co.
• Und Einbringungspfandrechte – hier reicht’s, dass die Sache in den Machtbereich des Gläubigers gebracht wird, ohne dass er Besitz erlangt. Paradebeispiele: Vermieterpfandrecht (§§ 562 ff. BGB), Verpächterpfandrecht, Gastwirtspfandrecht (§ 704 BGB).

Und jetzt wird’s spannend: Kann man auch gesetzliche Pfandrechte gutgläubig erwerben? Beispiel: A, der nur Leasingnehmer ist, bringt das Auto zur Reparatur in eine Werkstatt – kann der Werkunternehmer nun ein Unternehmerpfandrecht daran erwerben, obwohl die Sache nicht im Eigentum des A steht? Grundsätzlich: § 1257 BGB verweist zwar auf die Vorschriften über vertragliche Pfandrechte, aber nur für entstandene gesetzliche Pfandrechte. Folge: § 1207 BGB gilt nicht direkt. Diskutiert wird aber eine Analogie. Bei den Einbringungspfandrechten sagt die einhellige Meinung – kein Gutglaubenserwerb. Bei Besitzpfandrechten (vor allem dem Unternehmerpfandrecht nach § 647 BGB) tobt die große Diskussion. Einige Stimmen sagen: klar, analog § 1207 BGB oder § 366 Abs. 3 HGB ist gutgläubiger Erwerb möglich. Argumente: Das Unternehmerpfandrecht ähnelt dem vertraglichen Pfandrecht, weil es auf Übergabe beruht. Es sei auch ökonomisch sinnvoll: Der Unternehmer hat Vorleistungspflicht und oft keinen echten Schutz. Die Gegenmeinung (und die Rechtsprechung) sagt aber: nix da. Der Gesetzgeber wollte bewusst keinen Gutglaubenserwerb. § 1257 BGB spricht von „entstandenen“ Pfandrechten (erklärt also die Vorschriften über die Entstehung gemäß §§ 1205 ff. BGB gerade nicht für anwendbar) – also Ende der Debatte. Außerdem würde sonst der Eigentümer über Gebühr belastet. Die Praxis hat übrigens längst reagiert: Werkunternehmer sichern sich durch AGB-Klauseln ab, in denen eine ausdrückliche Verpfändung vereinbart wird.

Pfandrechtsschutz

Damit Pfandgläubiger nicht mit leeren Händen dastehen, hat er ein ganzes Arsenal an Ansprüchen parat: Herausgabe (§§ 1227, 985 BGB), Abwehr (§§ 1227, 1004 BGB), Schadensersatz (§§ 989 ff., 823 ff. BGB), Besitzschutz (§§ 858 ff., 1007 BGB) und vieles mehr. Kurz: Wer am Pfand rüttelt, hat Ärger.

Erlöschen und Tilgung

Das Pfandrecht lebt nur so lange wie die Forderung. Ist die Schuld getilgt (§ 1252 BGB), erlischt auch das Pfandrecht – außer in den wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmen (§ 1256 BGB).

Witziger Nebeneffekt: Leistet nicht der Schuldner, sondern der Verpfänder oder gar der Eigentümer, geht die Forderung (und damit das Pfandrecht) auf diesen über (§ 1225 S. 1 BGB). Wenn Eigentum und Pfandrecht in einer Hand landen, heißt das „Konsolidation“ – und schwupps, das Pfandrecht ist weg.

Befriedigung durch Pfandverkauf

Wie funktioniert nun die Befriedigung durch den Pfandverkauf?

Verwertung des Pfands durch Pfandverkauf

Stell Dir vor, jemand hat eine Sache verpfändet – und jetzt ist Zahltag. Die große Frage: Wie kommt der Pfandgläubiger an seine Kohle? Dafür gibt es verschiedene Wege, die sich im Kern um eins drehen: Der Pfandgegenstand wird verkauft, und aus dem Erlös wird der Gläubiger befriedigt. Grundsätzlich unterscheidet das Gesetz zwei Szenarien:

Pfandverkauf ohne Titel

Der Regelfall läuft so: Der Pfandgläubiger tritt selbst als Verkäufer auf (§§ 1228 Abs. 1, 1233 Abs. 1, 1234-1240 BGB). Am gängigsten ist die öffentliche Versteigerung (§ 1235 Abs. 1 BGB). Die führt entweder der Gerichtsvollzieher oder eine andere berechtigte Person durch (§ 383 Abs. 3 BGB). Wichtig: Hält man sich an die Vorschriften des § 1243 Abs. 1 BGB, läuft alles sauber. Wenn nicht, ist die Versteigerung zwar nicht automatisch nichtig, aber der Eigentümer kann immerhin Schadensersatz nach § 1243 Abs. 2 BGB verlangen.

Besonderheit: Hat das Pfand einen Markt- oder Börsenpreis, darf es sogar im freihändigen Verkauf veräußert werden (§ 1235 Abs. 2 i. V. m. § 1221 BGB). Und bei Gold oder Silber gilt: Bietet keiner mehr als den Metallwert, darf ebenfalls freihändig verkauft werden (§ 1240 Abs. 2 BGB).

Pfandverwertung mit Titel

Etwas formeller läuft’s, wenn der Pfandgläubiger zusätzlich einen vollstreckbaren Titel in der Tasche hat (§ 1233 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 814 ff. ZPO). Dann geht die Sache nämlich über die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung. Aber Achtung: Juristisch gesehen ist das kein „klassischer Zwangsverkauf“, sondern immer noch ein Pfandverkauf – nur eben unter Zuhilfenahme des Gerichtsvollziehers. Vorteil: Die strengen Vorschriften der §§ 1234 ff. BGB müssen nicht eingehalten werden.

Und klar: Der Gläubiger könnte auch einfach klagen, die Sache pfänden lassen (§ 809 ZPO) und sie dann nach §§ 806 ff. ZPO versteigern lassen – das ist dann der echte hoheitliche Zwangsverkauf.

Wirkungen des rechtmäßigen Pfandverkaufs

Und wie wirkt sich der Pfandverkauf aus, falls alles glatt gelaufen ist?

Eigentumserwerb am Pfand

Ersteigert jemand die Sache, wird er Eigentümer nach §§ 929 ff. BGB. § 1242 Abs. 1 BGB stellt klar: Der Pfandgläubiger darf bei Pfandreife über fremdes Eigentum verfügen – und zwar wirksam. Alle an der Sache bestehenden Pfandrechte (selbst vorrangige) erlöschen (§ 1242 Abs. 2 BGB). Nur am Mehrerlös leben sie weiter.

Eigentumserwerb am Erlös

Reicht der Erlös genau für die Forderung + Zinsen, wird der Gläubiger Alleineigentümer (§ 929 BGB, § 1210 Abs. 1 BGB). Ist der Erlös zu gering, erlischt die Forderung nur in Höhe des Erlöses (§ 1247 S. 1 BGB). Gibt’s mehr Geld als benötigt, sind Gläubiger und früherer Eigentümer Miteigentümer am Überschuss (§ 1008 BGB, § 1247 S. 2 BGB – dingliche Surrogation).

Wirkungen des unrechtmäßigen Pfandverkaufs

Jetzt wird’s spannend: Was passiert, wenn der Gläubiger gar kein Pfandrecht hatte oder die Versteigerung nicht rechtmäßig lief?

Eigentum am Pfand

Hier springt § 1244 BGB ein. Danach kann der Ersteher trotzdem gutgläubig Eigentum erwerben, und zwar wenn:

• der Verkauf in Ausübung eines (vermeintlichen) Pfandrechts geschah,
• er über eine der gesetzlich vorgesehenen Verkaufsarten lief (§ 1233 Abs. 2, § 1235 Abs. 1/Abs. 2 BGB),
• der Erwerber gutgläubig an die Verfügungsbefugnis glaubte (§ 1242 BGB i. V. m. § 932 Abs. 2 BGB).

Wichtig: § 935 BGB greift hier nicht – selbst abhandengekommene Sachen können also gutgläubig über die Pfandversteigerung erworben werden.

Eigentum am Erlös

Wenn kein Eigentum am Pfand erworben wurde (z. B. weil der Ersteher bösgläubig war), bleibt alles beim Alten.

War der Erwerb gutgläubig nach § 1244 BGB, kommt es drauf an: Fehlte es am Pfandrecht oder der Pfandreife, bekommt der Gläubiger den Erlös nicht – Eigentümer bleibt der frühere Eigentümer (§ 1247 S. 2 BGB). War der Verkauf rechtswidrig nur wegen anderer Voraussetzungen (§ 1243 Abs. 1 BGB), gehört der Erlös nach h. M. trotzdem dem Pfandgläubiger.

Gewährleistung des Pfandgläubigers

Als Verkäufer hat auch der Pfandgläubiger grundsätzlich die Pflicht, für Mängel zu haften. Aber: Erfolgt die Versteigerung öffentlich und ausdrücklich „als Pfand“ (§ 383 Abs. 3 BGB), ist die Gewährleistung ausgeschlossen (§ 445 BGB). Beim freihändigen Verkauf bleibt sie dagegen bestehen.

Einreden gegen Forderung und Pfandrecht

Auch der Verpfänder kann sich wehren. § 1211 BGB gibt ihm dafür ein ganzes Arsenal an Einreden – sowohl die des Schuldners als auch die des Bürgen (§ 770 BGB). Damit kann er die Befriedigung verweigern, solange z. B. die Forderung angefochten wird oder eine Aufrechnung möglich ist.

Ausnahmen: Die Verjährungseinrede zieht nicht (§ 216 Abs. 1 BGB), und auch die beschränkte Erbenhaftung des Schuldners hilft nicht. Aber selbst wenn der Schuldner auf seine Einreden verzichtet hat – der Verpfänder kann sie trotzdem geltend machen (§ 1211 Abs. 2 BGB).

Unabhängig davon kann der Verpfänder auch Einreden aus der schuldrechtlichen Sicherungsabrede oder das völlige Nichtbestehen des Pfandrechts entgegenhalten.
Der Schuldner selbst darf nur forderungsbezogene Einreden erheben, der Eigentümer dagegen auch solche zum Pfandrecht selbst. Steht eine dauerhafte Einrede gegen das Pfandrecht, kann die Rückgabe des Pfandes verlangt werden (§ 1254 BGB). Damit erlischt es (§ 1253 Abs. 1 BGB).

Pfändungspfandrecht

Zum Schluss noch ein Sonderfall: das Pfändungspfandrecht. Das entsteht bei der Zwangsvollstreckung, wenn der Gerichtsvollzieher eine Sache beschlagnahmt (§ 804 Abs. 1 ZPO). Über seine Rechtsnatur streitet man:

• Nach der älteren öffentlich-rechtlichen Theorie reicht schon die Beschlagnahme („Verstrickung“).
• Die h. M. verlangt zusätzlich eine bestehende Forderung und dass die Sache zum Vermögen des Schuldners gehört (gemischt öffentlich-rechtlich/privatrechtliche Theorie).

Schutz gibt’s über § 804 Abs. 2 ZPO: Es steht einem Faustpfandrecht gleich.

Verwertung: Versteigert wird i. d. R. durch den Gerichtsvollzieher (§ 814 ZPO). Eigentum erwirbt der Ersteher durch Hoheitsakt. Der Erlös geht zunächst an den Schuldner, der Gläubiger erhält daran ein Pfändungspfandrecht. Wird das Geld an den Gläubiger ausgekehrt, gilt es als Zahlung (§ 819 ZPO). Achtung: Wird versehentlich eine fremde Sache gepfändet, entsteht gar kein Pfändungspfandrecht – der Gläubiger muss den Erlös nach § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB an den Eigentümer herausgeben.