Unmöglichkeit

Manchmal kommt’s knüppeldick: Die eine will liefern, kann aber nicht. Und zwar wirklich nicht – aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen. Dann ist die Rede von Unmöglichkeit. Das bedeutet: Die geschuldete Leistung ist nicht mehr erreichbar – für niemanden. Weder der Schuldner noch sonst jemand auf der Welt könnte noch liefern.

Dabei kann die Unmöglichkeit von Anfang an bestehen – also schon beim Vertragsschluss vorgelegen haben. Dann sprechen wir von anfänglicher Unmöglichkeit. Tritt das Problem erst später auf, nennt sich das nachträgliche Unmöglichkeit.

Was dann passiert? Gute Frage. Hauptsächlich geht’s um die sekundären Ansprüche, also etwa Schadensersatz. Und bei gegenseitigen Verträgen stellt sich auch die Frage: Was passiert mit der Gegenleistung?

Das Gesetz kennt klare Regeln, aber auch feine Nuancen. Nur die nachträgliche Unmöglichkeit (§ 283 BGB) gilt überhaupt als Pflichtverletzung. Bei der anfänglichen Unmöglichkeit (§ 311a BGB) sieht das anders aus: Hier entsteht gar keine Leistungspflicht, also kann auch keine Pflicht verletzt werden. Aber: Wenn der Schuldner von dem Hindernis wusste oder hätte wissen müssen, haftet er trotzdem – auf Grundlage von § 311a Abs. 2 S. 2 BGB.

Und was ist mit der Pflichtverletzung bei nachträglicher Unmöglichkeit? Auch da gibt’s Diskussion. Die eine Seite sagt: Die Pflichtverletzung besteht darin, dass die Leistung nicht erbracht wird. Punkt. Die andere Seite entgegnet: Die Leistungspflicht fällt ja weg (§ 275 BGB), also kann deren Nichterfüllung auch keine Pflichtverletzung sein. Es komme vielmehr darauf an, ob der Schuldner die Unmöglichkeit selbst herbeigeführt oder nicht verhindert hat.

Der Meinungsstreit hat Folgen: Denn der Gläubiger muss eine Pflichtverletzung beweisen. Der Schuldner wiederum trägt die Beweislast dafür, dass ihn kein Verschulden trifft (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Wenn man die bloße Nichtleistung als Pflichtverletzung sieht, wirkt sich die Beweislastumkehr zugunsten des Gläubigers aus. Der Gesetzgeber scheint diese Richtung zu unterstützen – denn § 283 BGB „unterstellt“ die Pflichtverletzung geradezu.

Wenn nichts mehr geliefert werden kann, fragt man sich zu Recht: Muss ich dann noch zahlen? Genau darum geht’s in § 326 BGB (Wegfall der Gegenleistungspflicht). Der Clou: Diese Vorschrift hängt nicht davon ab, ob eine Pflicht verletzt wurde. Sie greift bei anfänglicher genauso wie bei nachträglicher Unmöglichkeit.

Das zeigt: Das Gesetz hat keinen einheitlichen Pflichtverletzungsbegriff. Es reicht ihm, wenn die Leistung einfach objektiv nicht mehr geht. Die Konsequenzen für die andere Vertragsseite hängen dann nicht an der Frage der Pflichtverletzung, sondern am reinen Nichtliefern-Können.

Wenn eine der folgenden Varianten vorliegt, ist der Anspruch des Gläubigers auf die Leistung weg. Aber damit ist noch nicht alles gesagt: Was kann oder soll der Gläubiger stattdessen bekommen? Dafür verweist das Gesetz in § 275 Abs. 4 BGB auf andere Normen – insbesondere auf Schadensersatz (§§ 280, 283 BGB), Rücktritt, Aufwendungsersatz (§ 284 BGB), das Rücktrittsrecht (§ 326 BGB), oder § 311a BGB für die anfängliche Unmöglichkeit.

Echte Unmöglichkeit

Die echte Unmöglichkeit meint: Es geht wirklich nicht mehr. Kein Versteckspiel, keine Ausreden. Der Schuldner kann trotz aller Anstrengung nicht liefern. In dem Moment ist klar: Die Leistungspflicht entfällt – automatisch, von Gesetzes wegen. Und das Beste: Der Schuldner muss sich nicht einmal aktiv auf das Hindernis berufen.

Physische Unmöglichkeit

Hier wird’s handfest: Die Leistung ist aus naturgesetzlichen Gründen unmöglich. Typischer Fall: Die geschuldete Sache existiert nicht mehr – sie wurde zerstört oder war nie da. Auch skurrile Verträge, die auf übernatürliche Kräfte setzen (Hellsehen, Geistheilung, Magie), fallen unter diese Kategorie.

Was bedeutet das fürs Vertragsrecht? Zunächst mal: Der Vertrag bleibt wirksam (§ 311a Abs. 1 BGB). Aber der Schuldner muss nicht mehr leisten (§ 275 Abs. 1 BGB) – und der Gläubiger muss in der Regel auch nichts zahlen (§ 326 Abs. 1 BGB). Eine Ausnahme: Die Parteien können abweichende Vereinbarungen treffen – auch stillschweigend. Das gilt zum Beispiel, wenn beide wussten, dass der Vertragsinhalt wissenschaftlich nicht haltbar ist, aber trotzdem darauf bestanden haben.

Zwei besondere Spielarten physischer Unmöglichkeit:

• Zweckerreichung: Der beabsichtigte Erfolg tritt ein – aber ohne Zutun des Schuldners. Beispiel: Du willst, dass ein Auto abgeschleppt wird, aber bevor der Abschleppwagen eintrifft, fährt der Falschparker weg. Mission erfüllt – aber nicht durch den Schuldner.
• Zweckfortfall: Der Erfolg kann gar nicht mehr eintreten – weil der Gläubiger selbst das nötige „Substrat“ nicht mehr bereitstellen kann. Beispiel: Der Arzt will zu einem Notfall, aber bis das Auto freigeschleppt ist, ist der Einsatz schon vorbei.

Beide Fälle werden rechtlich wie echte Unmöglichkeit behandelt. Die Leistungspflicht entfällt also. Ob trotzdem gezahlt werden muss, ist eine Frage des Einzelfalls – und des Schicksals der Gegenleistung.

Und wenn ich keinen Bock mehr hab? Wenn der Gläubiger das Interesse an der Leistung verliert, liegt keine Unmöglichkeit vor. Beispiel: Der Hochzeitsanzug ist fertig, aber die Hochzeit fällt ins Wasser. Der Gläubiger will den Anzug nicht mehr. Trotzdem bleibt die Leistung möglich – und damit die Zahlungspflicht bestehen. Solche Fälle nennt man Zweckstörung. Sie ändern rechtlich erstmal nichts. Nur wenn es ganz krass wird, kann man über § 313 BGB nachdenken – die Störung der Geschäftsgrundlage.

Rechtliche Unmöglichkeit

Nicht nur die Natur, auch das Recht kann die Leistung verhindern. Etwa wenn ein Bauwerk laut Bauordnung gar nicht genehmigungsfähig ist. Oder wenn die Lieferung wegen eines Einfuhrverbots illegal wäre.

Auch hier greift § 275 Abs. 1 BGB – aber nicht immer. Wenn der Vertrag von vornherein nichtig ist (§§ 134, 138 BGB), braucht’s § 275 Abs. 1 BGB gar nicht mehr. Dann ist schon das Vertragsfundament weg. Ein aktuelles Beispiel: Wenn Behörden eine Veranstaltung wegen Corona absagen (§ 28 IfSG), kann das zur rechtlichen Unmöglichkeit führen. Folge: Der Veranstalter muss nicht liefern – und der Kunde muss nicht zahlen (§ 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB).

Grobes Missverhältnis von Aufwand und Leistungsinteresse

Du hast ein Geschäft abgeschlossen, alles ist unter Dach und Fach, und dann passiert’s: Die Leistung ist rein theoretisch noch möglich, aber in der Praxis müsste man dafür sprichwörtlich Berge versetzen. Genau für solche Fälle hat das Gesetz eine Art Notbremse eingebaut – in § 275 Abs. 2 BGB. Es geht um Situationen, in denen die Erfüllung der versprochenen Leistung einen Aufwand verschlingen würde, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen für die andere Seite steht. Fachleute sprechen hier von einem „groben Missverhältnis von Aufwand und Leistungsinteresse“.

Ein klassisches Beispiel: Ein Ring wird verkauft – romantisch. Doch dann fällt das gute Stück bei der Übergabe ins Meer. Ja, man könnte ihn theoretisch orten und mit Spezialausrüstung bergen. Aber sind wir ehrlich: Niemand wird eine halbe Million Euro in die Hand nehmen, um einen Ring im Wert von 500 Euro zu suchen. Ähnlich grotesk wäre es, eine gesunkene Segelyacht zu heben, wenn das mehr kostet als 40 baugleiche Yachten. Solche Fälle nennt man „praktische Unmöglichkeit“ – weil zwar nichts naturwissenschaftlich Unmögliches vorliegt, aber der Aufwand jenseits von Gut und Böse liegt.

Aber Moment mal: § 275 Abs. 2 BGB ist nicht nur für diese extremen Fälle reserviert. Das Gesetz verlangt eine Interessenabwägung – und die hat es in sich. Es heißt dort ausdrücklich, man solle auf den Inhalt des Schuldverhältnisses und auf die Gebote von Treu und Glauben achten. Die Regelung soll also nicht bloß sagen: „Was völlig absurd ist, muss keiner machen“, sondern sie öffnet die Tür für eine Einzelfallprüfung, bei der fair abgewogen wird, ob die Leistung im Verhältnis zur Erwartung noch zumutbar ist. Trotzdem bleibt § 275 Abs. 2 BGB eine Ausnahmevorschrift – und sollte nicht inflationär eingesetzt werden.

Ein wichtiger Unterschied zu Abs. 1: Die Befreiung von der Leistungspflicht tritt bei § 275 Abs. 2 BGB nicht automatisch ein. Wenn Du Schuldner bist, musst Du Dich aktiv auf dieses Leistungsverweigerungsrecht berufen. Juristisch nennen wir das eine „Einrede„. Damit soll sichergestellt werden, dass Du die Möglichkeit hast, die Leistung trotzdem zu erbringen – aber eben nicht musst, wenn es grob unzumutbar ist. Man lässt Dir die Wahl, auch mal Nein zu sagen, wenn’s völlig übertrieben wäre.

Ganz konkret verlangt § 275 II BGB, dass der Aufwand in einem groben Missverhältnis zum Interesse des Gläubigers steht. Also nicht bloß ein bisschen unvorteilhaft, sondern richtig unverhältnismäßig. Dafür braucht’s zwei Zutaten: Erstens müssen wir uns anschauen, was die Erfüllung an Aufwand kosten würde – Zeit, Geld, Arbeitskraft, Maschinen, vielleicht sogar psychischer Stress. Zweitens muss man fragen: Was bringt diese Leistung dem Gläubiger? Der Fokus liegt dabei klar auf dem materiellen Interesse. Natürlich darf man in Einzelfällen auch ein bisschen Herzblut mit einrechnen – etwa, wenn es um einen Oldtimer oder ein Erbstück mit emotionalem Wert geht. Aber das Gesetz zieht eine Grenze: Persönliche Belastungen auf Schuldnerseite, wie Stress oder Unbehagen, fallen nicht unter § 275 Abs. 2 BGB – die gehören zu Abs. 3.

Und ganz wichtig: Es geht hier nicht darum, ob sich der Aufwand im Verhältnis zum Kaufpreis lohnt. Auch wenn Du als Schuldner ein riesiges Minusgeschäft machst, weil die Beschaffung plötzlich teuer geworden ist – das ist für § 275 Abs. 2 BGB erst mal irrelevant. Entscheidend ist allein, wie viel Nutzen die Leistung für die andere Seite bringt. Willst Du Dich trotzdem befreien, musst Du den Weg über § 313 BGB nehmen – also über die Störung der Geschäftsgrundlage.

Gibt’s einen festen Prozentsatz, ab dem das Missverhältnis als „grob“ gilt? Leider nein. Das wäre schön, aber so einfach ist es nicht. Was zumutbar ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Das Gesetz verlangt eine Abwägung unter Berücksichtigung des konkreten Schuldverhältnisses und – wieder einmal – Treu und Glauben. Klar ist aber: Das ist keine Alltagssituation. Die Schwelle für das Leistungsverweigerungsrecht liegt hoch.

Jetzt kommt ein wichtiger Haken: Wenn Du das Leistungshindernis selbst zu vertreten hast, steigt die Latte für Dich. § 275 Abs. 2 S. 2 BGB sagt ganz klar: Dann musst Du Dir mehr Mühe geben. Beispiel: Wenn Du als Verkäufer schuldhaft die Kaufsache an jemand anderes vercheckt hast, kannst Du nicht einfach sagen: „Tja, der verlangt jetzt Wucherpreise, also pech gehabt.“ Du musst ernsthaft versuchen, den Gegenstand zurückzuholen. Aber das heißt nicht, dass Du blindlings hinterherjagst. Wenn der Verlust ohne Dein Verschulden passiert ist – zum Beispiel durch Diebstahl – dann bist Du nicht verpflichtet, auf eigene Kosten eine Detektei zu engagieren, um den Dieb ausfindig zu machen. Nur wenn es realistische Rückgabechancen gibt, wird’s ernst. Alles andere läuft unter „echte Unmöglichkeit“.

Auch bei der Nacherfüllung im Kaufrecht (§ 439 Abs. 4 BGB) kann § 275 Abs. 2 BGB eine Rolle spielen. Wenn z. B. ein kleiner Mangel nur durch riesigen Aufwand behebbar ist, dann ist die Nachbesserung möglicherweise ausgeschlossen. Das gilt besonders, wenn der Verkäufer den Mangel nicht zu vertreten hat. Dann sollen Rücktritt und Minderung reichen. Etwas schwieriger wird’s mit dem Schadensersatz: Hier darf § 275 Abs. 2 BGB nicht ausgenutzt werden, um bei eigenem Verschulden günstiger wegzukommen als ohne. Das wäre ein klarer Wertungswiderspruch.

Jetzt wird’s knifflig: Bei Gattungsschulden – also Leistungen, die durch beliebige Sachen einer bestimmten Art erfüllt werden können – ist § 275 Abs. 2 BGB besonders zurückhaltend anzuwenden. Denn hier trägt der Schuldner grundsätzlich das Beschaffungsrisiko. Es wird also erwartet, dass er Ersatz beschafft – auch ohne eigenes Verschulden. Nur wenn der Aufwand wirklich ausufert, kann die Einrede greifen.

Der Vollständigkeit halber: Was passiert, wenn nicht der Aufwand für die Leistung selbst unzumutbar wird, sondern sich das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verschiebt (Äquivalenzstörung)? Zum Beispiel, weil der Weltmarktpreis für eine Sache plötzlich explodiert? Dann sind wir nicht bei § 275 Abs. 2 BGB, sondern bei § 313 BGB – der Störung der Geschäftsgrundlage. Hier geht’s dann darum, ob es dem Schuldner noch zuzumuten ist, am Vertrag festzuhalten, obwohl das Geschäft ökonomisch aus den Fugen geraten ist. Aber: Das Leistungsinteresse des Gläubigers wächst mit dem Marktpreis. Anders als im Ring-Beispiel, bei dem der Nutzen für den Käufer nicht steigt, bloß weil der Ring schwer auffindbar ist.

Persönliche Unzumutbarkeit

Manche Dinge im Leben kann man nicht mit Geld aufwiegen – und manchmal muss man einfach sagen dürfen: Sorry, das geht jetzt wirklich nicht. Genau darum geht’s in § 275 Abs. 3 BGB. Der erlaubt es dem Schuldner, die Leistung zu verweigern, wenn sie ihm persönlich unzumutbar ist. Und zwar nicht irgendwie „ich hab heute keine Lust“-unmöglich, sondern richtig, ernsthaft, aus tiefen persönlichen Gründen.

Das Ganze spielt nur dann eine Rolle, wenn die Leistung persönlich zu erbringen ist. Also klassischerweise bei Arbeitsverhältnissen, Künstlerauftritten oder anderen Jobs, wo nicht irgendein Ersatzmann einspringen kann, sondern wo es auf genau diese eine Person ankommt. Wenn Du zum Beispiel als Schauspieler eine Rolle spielen sollst oder als Krankenpfleger im Nachtdienst eingeteilt bist – dann reden wir über persönlich geprägte Pflichten.

Der Gesetzgeber sagt: Gerade bei solchen Verpflichtungen darfst Du auch dann Nein sagen, wenn nicht objektiv etwas Unmögliches passiert ist, sondern wenn Dir die Sache aus Deinen persönlichen Umständen heraus nicht mehr zuzumuten ist. Denn hier geht’s nicht nur um Geld oder Organisation – hier geht’s um Dich als Mensch. Und das Grundgesetz steht ja nicht nur im Bücherregal, sondern gilt auch im Alltag. Also: Persönliche Freiheit, Würde, Gewissen – alles mitgemeint.

Ein paar Klassiker aus der Gesetzesbegründung helfen, ein Gefühl dafür zu bekommen, wo der Gesetzgeber die Grenze zieht: Die Opernsängerin sagt ihren Auftritt ab, weil ihr Kind im Sterben liegt. Der Arbeitnehmer lässt seinen Job ruhen, weil er zum Militärdienst in einem Staat mit Todesstrafe eingezogen wurde. Und auch alltäglichere Dinge wie ein dringender Arztbesuch, die Pflege schwer kranker Angehöriger oder eine Vorladung zum Gericht können dazu führen, dass Du Deine Arbeitsleistung verweigern darfst – wenn es richtig eng wird.

Wichtig ist: Das alles ist keine automatische Ausrede. Es ist eine Einrede – Du musst sie geltend machen. Und Du darfst die Leistung trotzdem erbringen, wenn Du es trotz allem willst oder kannst. Es ist also eher ein Schutzschild als ein Absagebrief.

Was aber, wenn’s nicht um persönliche Leistung geht, sondern etwa um die Lieferung von Waren? Manche sagen: Auch da könnte man § 275 Abs. 3 BGB doch analog anwenden. Also, per Übertragung. Schließlich kann es ja auch da mal persönliche Gründe geben, warum man nicht liefern kann oder will. Aber hier macht der Gesetzgeber einen klaren Cut: § 275 Abs. 3 BGB gilt nur bei höchstpersönlichen Leistungen. Punkt. Für alles andere bleiben nur die allgemeinen Gerechtigkeits-Regelungen wie § 242 BGB oder § 313 BGB. Wer also etwa aus moralischen Gründen keine Waren mehr liefern will, kommt mit Abs. 3 allein nicht weiter.

Und was ist mit Fällen, in denen das Gewissen im Weg steht? Die Beispiele sind fast schon filmreif: Der Briefträger, der keine Propaganda einer rechtsextremen Partei austragen will. Die Ärztin, die sich weigert, an Medikamententests mit Soldaten teilzunehmen, weil sie nicht an Kriegsführung mitwirken will. Hier kommt das Grundgesetz ins Spiel – ganz konkret Art. 4, die Gewissensfreiheit. Wenn ein solcher Konflikt nicht vorhersehbar war, also zum Zeitpunkt des Vertrags niemand mit diesem Gewissensdilemma rechnen konnte, kann das ein triftiger Grund für die Leistungsverweigerung sein. Vorausgesetzt natürlich, es geht auch hier wieder um eine persönliche Leistungspflicht. Dann kann § 275 Abs. 3 BGB greifen. Sonst bleibt wieder nur der Griff in die allgemeine Gerechtigkeitskiste: § 242 oder § 313 BGB.

Was ist denn nun „unzumutbar“? Das ist letztlich eine Abwägung: Auf der einen Seite stehen die persönlichen Gründe des Schuldners – auf der anderen das Interesse des Gläubigers an der Leistung. Das kann je nach Fall ganz unterschiedlich gewichtet werden. Der Opernauftritt beim Dorffest ist schneller zumutbar als die gleiche Sängerin in der Hauptrolle der Bayreuther Festspiele. Aber klar ist: Die Latte liegt hoch. Nicht jeder private Stress rechtfertigt die Leistungsverweigerung. Es muss schon knallen im Leben, damit das durchgeht.