Bereicherungsrecht

So, jetzt wird’s ernst: Wir betreten das Bereicherungsrecht, geregelt in §§ 812-822 BGB. Und bevor Du fragst: Wozu das Ganze? – Die Idee ist ziemlich simpel. Wenn jemand ohne rechtlichen Grund reicher wird und ein anderer dadurch ärmer, dann muss das wieder glattgezogen werden. Kurz: keine ungerechtfertigten Vermögensverschiebungen. Klingt nach Gerechtigkeit mit Ausgleichsnote – und genau das ist es.

Überblick

Jetzt aber zur Grundsatzfrage: Wie packen wir diese Fälle am besten in Schubladen? Die heute herrschende Meinung (ja, davon gibt’s in Jura bekanntlich immer mehrere) sagt: Wir schauen auf § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Da steht was von „etwas durch die Leistung eines anderen“ oder „in sonstiger Weise“ erlangt. Zack – Trennungstheorie. Heißt: zwei große Familien von Bereicherungsansprüchen. Erstens die Leistungskondiktionen, zweitens die Nichtleistungskondiktionen.

Früher war man entspannter – die alte Einheitstheorie wollte alles in einen Topf werfen: Ein einziger Tatbestand „ungerechtfertigte Bereicherung“. Klingt schön übersichtlich, aber etwas grob gestrickt. Denn: Natürlich ist es richtig, dass es immer ums Rückabwickeln ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen geht. Aber sobald Du tiefer eintauchst, merkst Du: Die Unterschiede zwischen Leistung und Nichtleistung sind nicht nur Theorieblabla, sondern ziemlich praktisch.

Bei den Leistungskondiktionen stehen wir fast immer in der Welt der Verträge. Da geht’s um nichtige Verträge, gescheiterte Leistungen, falsch überwiesene Beträge – alles, was irgendwie mit „ich habe Dir was geleistet, aber eigentlich ohne Rechtsgrund“ zu tun hat. Nähe zum Rechtsgeschäft also.

Die Nichtleistungskondiktionen dagegen sind eher die rauen Cousins vom Deliktsrecht. Hier schnappt sich jemand einfach etwas oder greift in fremde Rechte ein (klassisch: Eingriffskondiktion). Damit bist Du sofort in der Ecke, wo es ums Abgrenzen zu § 823 BGB & Co. geht.

Und was macht das BGB draus? Es ordnet das Ganze in §§ 812-817 BGB als Tatbestände (inkl. Ausschlussgründe), §§ 818-820 BGB regeln dann, was genau herauszugeben ist (die Rechtsfolge also), § 821 BGB ist ein kleines Verjährungsspezial und § 822 BGB packt obendrauf noch eine Durchgriffskondiktion gegen Dritte.

Fun Fact: Auch an anderen Stellen im BGB stolperst Du über das Bereicherungsrecht. Meist gibt’s nur Rechtsfolgenverweisungen (also §§ 818-820 BGB gelten direkt, die Tatbestandsprüfung sparst Du Dir). Klassiker: Aufwendungsersatz bei § 347 Abs. 2 S. 2 BGB oder § 684 S. 1 BGB. Aber Achtung: Manchmal verweist das Gesetz auch komplett auf die §§ 812 ff. BGB – z. B. § 951 BGB. Da musst Du dann wieder alles durchprüfen.

Rechtsfolgen

Alles beginnt mit § 812 Abs. 1 S. 1 BGB. Herauszugeben ist „das Erlangte„. Klingt banal, aber wie so oft steckt der Teufel im Detail.

Herausgabe von Nutzungen und Surrogaten (§ 818 I BGB)

Du hast nicht nur den Gegenstand selbst, sondern auch seine „Nebenprodukte“ – sprich: Nutzungen (§ 100 BGB: Früchte, Gebrauchsvorteile, etc.)? Dann musst Du die auch rausrücken. Beispiel: Du wohnst gratis im fremden Haus oder nutzt ein Auto – auch das zählt.

Surrogate sind Ersatzleistungen – Versicherungszahlungen, Schadensersatz vom Dritten, der die Sache kaputtgemacht hat. Wichtig: Verkaufserlöse gehören nicht dazu. Da sagt das BGB: „Hey, der Mehrerlös ist dein Verhandlungsgeschick – den darfst Du behalten.“ Ausnahme: § 816 Abs. 1 S. 1 BGB, da läuft’s anders, denn dort gehört der Erlös zum Zuweisungsgehalt eines fremden Rechts und die Weiterveräußerung stellt einen Eingriff in das Eigentum eines anderen dar.

Wertersatz

Manchmal kannst Du das Erlangte schlicht nicht zurückgeben – weil’s z. B. verbraucht, zerstört oder immateriell ist (wie eine Reise oder Dienstleistung). Dann bist Du ersatzpflichtig (§ 818 Abs. 2 BGB.

Und jetzt die Streitfrage: Wie bemisst man den Wert? Die herrschende Meinung macht’s objektiv – was das Ding oder die Leistung auf dem Markt wert ist. Die Mindermeinung sagt subjektiv – was es gerade Dir gebracht hat. Klingt nett, ist aber schwer vereinbar mit dem Rest des Bereicherungsrechts.

Beispiel: Flugreise von Hamburg nach New York. Auch wenn Du persönlich Flugangst hast und null Freude daran, musst Du den Marktpreis zahlen.

Wegfall der Bereicherung

Zentrales Fairnessprinzip: Niemand muss mehr zurückgeben, als er wirklich noch hat. Klingt logisch, oder? Aber aufgepasst: Wegfall zählt nur, wenn’s ersatzlos futsch ist. Hast Du Geld für einen Urlaub ausgegeben, den Du Dir sonst von Deinem eigenen Vermögen finanziert hättest? Dann bist Du nicht entreichert, sondern hast nur umgeschichtet.

Und was ist mit Luxusausgaben, die Du Dir sonst nie gegönnt hättest? Genau das ist der Fall, wo § 818 Abs. 3 BGB greift. Auch verschenken hilft – dann kann der Gläubiger aber § 822 BGB ziehen und sich direkt an den Beschenkten wenden.

Die berühmte „aufgedrängte Bereicherung“ (z. B. Schuppen auf dem Grundstück, den Du gar nicht willst) lässt sich hierüber ebenfalls lösen: Hier kann der Bereicherungsschuldner geltend machen, dass der konkrete Bereicherungsgegenstand für ihn keinen Wert hat.

Verschärfte Haftung

Normalerweise ist die Haftung eher mild. Aber wenn Du bösgläubig bist oder schon verklagt wurdest (§§ 818 IV, 819, 820 BGB) – tja, dann gibt’s kein Pardon. Ab Rechtshängigkeit oder bei Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund musst Du nach den allgemeinen Vorschriften haften (§§ 291, 292, 987 ff. BGB). Bedeutet: volle Schadensersatzpalette, auch entgangener Gewinn.

Besonders spannend: Minderjährige. Da gibt’s Streit, ob man § 106 ff. BGB (Kenntnis des gesetzlichen Vertreters maßgeblich) oder § 827 ff. BGB (hiernach ist entscheidend, ob der Minderjährige die erforderliche Einsichtsfähigkeit hatte) analog anwendet. Der BGH hat im Flugreise-Fall auf § 828 Abs. 3 BGB abgestellt, andere Literatur hält das für überzogen.

Rückabwicklung gegenseitiger Verträge

Jetzt wird’s spannend: Stell Dir vor, Käufer K und Verkäufer V schließen einen Vertrag – sagen wir: K kauft ein Gemälde bei V. Kaufpreis 1.000 Euro, Gemälde wechselt den Besitzer. Klingt normal. Nun stellt sich raus: Der Vertrag ist nichtig (z. B. weil V geschäftsunfähig war oder das Gemälde gestohlen ist). Dann müssen beide Seiten wieder zurück auf Los.

Grundidee: Beide haben etwas ohne Rechtsgrund erlangt (§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB: durch Leistung des anderen). Also: K hat das Gemälde „durch Leistung des V“ bekommen. V hat die 1.000 Euro „durch Leistung des K“ bekommen. Eigentlich also zwei Kondiktionsansprüche: Jeder fordert sein Zeug zurück.

Strenge Zweikondiktionentheorie

Die älteste Lehre sagt: Wir behandeln die beiden Ansprüche getrennt, jeder macht seine Kondiktion selbstständig geltend.

Heißt im Beispiel: V kann das Gemälde herausverlangen. K kann die 1.000 Euro zurückverlangen.

Problem: Was, wenn einer entreichert ist? Beispiel: K hat das Gemälde schon weiterverkauft oder verbrannt. Nach § 818 Abs. 3 BGB muss er dann nichts mehr herausgeben. V guckt in die Röhre – er muss aber trotzdem die 1.000 Euro an K zurückzahlen. Ergebnis: K ist fein raus, V verliert doppelt. Ziemlich ungerecht, oder?

Saldotheorie (Rechtsprechung)

Um diese Schieflage zu vermeiden, hat die Rechtsprechung die Saldotheorie gebastelt. Die Idee: Man schaut sich beide Ansprüche gleichzeitig an und verrechnet sie. Jeder kriegt nur das, was nach Abzug der Entreicherung übrig bleibt.

Unser Beispiel mit dem verbrannten Gemälde sähe so aus: K hat das Gemälde nicht mehr – nach strenger Zweikondiktionentheorie wäre er raus. Nach Saldotheorie aber: Man verrechnet – K kann die 1.000 Euro nicht in voller Höhe verlangen, weil er seinerseits das Bild nicht zurückgeben kann. Ergebnis: Beide behalten, was sie haben. Praktisch ist das fairer. Aber – wie so oft – kommt jetzt die berühmte „Ja, aber“-Jura-Welt:

Ausnahmen von der Saldotheorie

Die Saldotheorie klingt zwar nett, passt aber nicht in jedem Fall. Deshalb sagt die Rechtsprechung: In bestimmten Konstellationen gilt sie nicht.

Minderjährige (§§ 104 ff. BGB): Minderjährige sollen besonders geschützt werden. Wenn ein 15-Jähriger ein Mofa kauft und das schon gegen einen Baum setzt, bevor der Vertrag platzt, wäre es unbillig, ihn nach der Saldotheorie leer ausgehen zu lassen. Deshalb: Hier bleibt’s bei der strengen Zweikondiktionentheorie – der Minderjährige bekommt sein Geld zurück, auch wenn er die Sache nicht mehr herausgeben kann.

Arglistige Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB): Wer sich durch Täuschung oder Drohung einen Vertrag erschleicht, soll nicht auch noch von der milden Saldotheorie profitieren. Hier greift wieder die strenge Zweikondiktionentheorie – der Getäuschte darf sein Geld zurück, selbst wenn er die Sache nicht mehr hat.

Verträge, die nach § 138 BGB sittenwidrig sind: Auch hier sagt die Rechtsprechung: keine Saldotheorie, denn sonst könnte der Sittenwidrige am Ende doch noch Vorteile behalten.

Eingeschränkte Zweikondiktionentheorie (Literatur)

Die Literatur hat sich mit der Saldotheorie nie so richtig angefreundet und eine eigene Lösung entworfen: die eingeschränkte Zweikondiktionentheorie.

Die sieht so aus: Grundsätzlich bleibt man bei den zwei separaten Ansprüchen (wie bei der strengen Variante). Aber: Wer entreichert ist, darf sich nicht auf § 818 Abs. 3 BGB berufen, wenn er selbst die Ursache für die Rückabwicklung gesetzt hat (z. B. durch Anfechtung, Täuschung oder Ähnliches).

Im Ergebnis kommt das häufig fast aufs Gleiche raus wie die Saldotheorie mit ihren Ausnahmen – aber die Denke ist eine andere.

Mehrpersonenverhältnisse

Sobald im Bereicherungsrecht mehr als zwei Leute mitmischen, wird’s spannend – und ziemlich unübersichtlich. Wer muss eigentlich wem was zurückgeben? Schon diese Grundfrage sorgt seit Jahrzehnten für Kopfzerbrechen. Der BGH mahnt deshalb regelmäßig: Bloß keine Schablonenlösungen, schaut immer auf den konkreten Fall! In der Literatur findet man aber auch Stimmen, die meinen: So wild ist das alles gar nicht mehr, vieles sei inzwischen geklärt.

Wenn man das Chaos ein bisschen sortiert, dann landet man bei zwei großen Baustellen: Mehrere Leistungsverhältnisse laufen nebeneinander – die Frage ist dann: Wird in jedem Verhältnis einzeln zurückabgewickelt oder darf man auch mal durchgreifen?

Leistung trifft auf Nichtleistung – und hier geht es darum, ob der Grundsatz „Leistungskondiktion hat Vorrang“ auch bei Mehrpersonen-Konstellationen wirklich immer knallhart gilt oder ob man Abstriche machen muss.

Mehrere Leistungsverhältnisse

Leistungskette

Der Klassiker: Eine Sache wandert von A über B zu C. Die Juristen nennen das Leistungskette. Und jetzt stell Dir vor, irgendwo hakt’s – ein Vertrag ist nichtig. Dann heißt’s: Rückabwicklung bitte nur da, wo der Defekt sitzt. Hat also der Deal zwischen A und B einen Knacks, dann geht’s nur zwischen den beiden rund. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag zwischen B und C unwirksam ist.

Und was ist, wenn gleich beide Verträge nichtig sind? Auch dann bleibt jeder auf seiner Ebene. Eine Direktkondiktion von A gegen C? Fehlanzeige – mit einer einzigen Ausnahme: § 822 BGB.

Beispiel: C (Druckereiinhaber) bestellt bei B (Großhändler) eine Druckmaschine. B kauft das Teil von A (Hersteller). Wenn nun der Vertrag zwischen A und B nichtig ist, dann müssen die beiden sich zoffen. Ist stattdessen der Vertrag von B und C kaputt, läuft die Rückabwicklung nur da. Und sind gleich beide Verträge im Eimer, wird eben auf beiden Ebenen zurückgedreht – aber nicht quer über die Bande zwischen A und C.

Warum? Ganz einfach: Jeder soll nur mit seinem Vertragspartner kämpfen müssen. So verliert keiner seine Einwendungen (z. B. Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnung), nur weil plötzlich ein Dritter ihn direkt am Schlafittchen packt. Außerdem trägt jeder nur das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners – und nicht von wildfremden Leuten.

Knifflig wird’s beim Doppelmangel: A will von B zurück, B hat die Sache aber schon an C weitergereicht. Der BGH löst das so: B hat gegen C einen Bereicherungsanspruch und muss den an A abtreten (Stichwort: „Kondiktion der Kondiktion„). Aber das ist nicht gerade die eleganteste Lösung – denn A würde dann plötzlich Cs Einwendungen auf dem Tisch haben. Deshalb sagt die herrschende Meinung: Vergiss die Abtretung, A bekommt von B schlicht Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB.

Durchlieferung

In der Praxis läuft’s oft so: B sagt zu A, er solle die Ware direkt an C schicken. Klingt nach Abkürzung, ist aber rechtlich ein bisschen tricky. Sachenrechtlich bastelt man da meistens einen Zwischenerwerb des B (Geheißerwerb), auch wenn die Kiste direkt bei C landet.

Bereicherungsrechtlich bleibt’s aber bei zwei Leistungen: A leistet an B (indem er direkt an C liefert), und B leistet an C. Die Folge: Rückabwicklung auch hier nur in den jeweiligen Verhältnissen. Eine Direktkondiktion von A gegen C ist tabu – außer wieder § 822 BGB.

Beispiel: Unser Druckmaschinen-Fall nochmal. B bittet A, direkt an C zu liefern. A macht das brav. Selbst wenn beide Verträge platzen, bleibt die Rückabwicklung schön sauber auf den zwei Ebenen.

Anweisungsfälle

Jetzt wird’s besonders spannend – und praxisrelevant. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr gibt’s keine Maschinen oder Sachen, sondern Buchgeld. Also Forderungen gegen Banken. Hier unterscheidet man drei Ebenen: Deckungsverhältnis zwischen Anweisendem (z. B. Käufer B) und Angewiesenem (seiner Bank C). Valutaverhältnis zwischen Anweisendem (B) und Zuwendungsempfänger (Verkäufer A). Zuwendungsverhältnis zwischen Bank C und A – und da liegt der Haken: Hier gibt’s eigentlich keine Leistung.

Normalerweise bleibt die Rückabwicklung also in den ersten beiden Verhältnissen hängen. Nur im Ausnahmefall schaut man auf eine Direktkondiktion.

Beispiel: B überweist A den Kaufpreis fürs Grundstück. Die Bank C leistet an B (Deckungsverhältnis, Girovertrag), und B leistet an A (Valuta, Kaufvertrag). Wenn jetzt der Kaufvertrag nichtig ist, klären das A und B. C ist da außen vor.

Besondere Kopfschmerzen gibt’s, wenn die Anweisung selbst klemmt – etwa wenn sie fehlt (gefälscht, doppelt ausgeführt, Geschäftsunfähigkeit etc.) oder andere Mängel hat (Widerruf, Sperre, falscher Betrag). Früher hat der BGH da fein differenziert, inzwischen fährt er eine klare Linie: Dreh- und Angelpunkt ist die Autorisierung nach § 675j BGB. Ohne die gibt’s keinen vertraglichen Erstattungsanspruch der Bank (§ 675u S. 1 BGB) gegen den Kontoinhaber. Dann bleibt der Bank nur die Nichtleistungskondiktion gegen den Empfänger. Besonders bitter für den Empfänger: Er muss zurückzahlen, obwohl der „Fehler“ eigentlich zwischen Bank und Kontoinhaber liegt – und er seine Einwendungen aus dem Valutaverhältnis nicht der Bank entgegenhalten kann.

Vertrag zugunsten Dritter

Noch so ein Problemkind. Der Schuldner leistet nicht an seinen Vertragspartner, sondern direkt an einen Dritten. Und dann stellt sich heraus: Der Vertrag ist unwirksam. An wen muss der Schuldner sich nun wenden – an den Vertragspartner oder an den Dritten?

Die Grundregel: Rückabwicklung bleibt in den Leistungsverhältnissen.

Nur wenn der Dritte die Leistung unentgeltlich bekommen hat, darf der Schuldner analog § 822 BGB direkt bei ihm zugreifen. Beispiel: Lebensversicherung. E versichert sich bei der V-AG, Begünstigte ist Ehefrau F. Vertrag aber nichtig. Grundsätzlich müsste die V-AG das Geld von den Erben des E zurückholen. Weil E der F den Anspruch aber unentgeltlich zugewendet hat, darf die V-AG auch direkt bei F kondizieren.

Einbaufälle

Das Setting: U schuldet B den Bau eines Hauses. Die Dachziegel kauft er bei H – und zwar unter Eigentumsvorbehalt. Obwohl U eigentlich nicht darf, nagelt er die Ziegel trotzdem aufs Dach. Danach geht U pleite. Jetzt will H von B Kohle sehen.

Was ist passiert? Durch den Einbau ist B nach § 946 BGB automatisch Eigentümer der Ziegel geworden. H ist also sein Eigentum los, ohne es gewollt zu haben. Das riecht nach Bereicherungsausgleich.

Anspruchsprüfung H gegen B: § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion)? Nope, H hat an B nichts geleistet. Seine Leistung ging an U. Also nur §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB – die Eingriffskondiktion. Aber Vorsicht: Vorrang der Leistungskondiktion! Die Leistung an U steht dazwischen. Aus Bs Sicht war das Ganze schließlich eine Leistung des U. Also könnte man sagen: Eingriffskondiktion ist subsidiär, H muss bei U bleiben.

Und jetzt das große Aber: Ganz so einfach ist es nicht. Denn B ist Eigentümer nicht durch Leistung des U, sondern direkt kraft Gesetzes (§ 946 BGB). Formal gesehen ist also gar keine „Leistung“ des U im Spiel.

Wie löst man das? Die Rechtsprechung und h. L. schauen ins Sachenrecht: Wenn U die Ziegel regulär an B übereignet hätte, hätte B sie nach § 932 BGB gutgläubig erwerben können. In diesem Fall hätte H nur einen Anspruch gegen U (§ 816 Abs. 1 S. 1 BGB), aber nicht gegen B. Also: Wenn B gutgläubig ist, dann bleibt der gesetzliche Erwerb nach §§ 946 ff. genauso kondiktionsfest wie der gutgläubige Erwerb.

Ergebnis: B ist gutgläubig – H kann von B nichts verlangen. B ist bösgläubig – dann kein gutgläubiger Erwerb denkbar, also Wertersatz von B an H. U hat die Ziegel geklaut: noch klarer – § 935 BGB verhindert gutgläubigen Erwerb, also auch kein Schutz des B. H kann direkt bei B kondizieren.

Das ist der Knackpunkt: Der Einbau durch U führt nicht automatisch zu einem Bereicherungsanspruch gegen B. Entscheidend ist, ob man die Wertungen des gutgläubigen Erwerbs überträgt. In einer Klausur solltest Du das sauber diskutieren und mit der h. L. auf den guten Glauben des B abstellen.

Verarbeitungsfälle

Das Setting: D mopst zwei Jungbullen von Landwirt L und verkloppt sie an Metzger M. Der denkt, alles sei in Ordnung, und macht daraus Wurst. L will jetzt von M Wertersatz.

Was ist passiert? Durch die Verarbeitung wird M nach § 950 BGB Eigentümer der Wurst. L ist raus – sein Eigentum ist futsch.

Anspruchsprüfung L gegen M: § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistung)? Fehlanzeige, L hat an M nichts geleistet. Also §§ 951 Abs. 1 S. 1, 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 818 Abs. 2 BGB – wieder die Eingriffskondiktion.

Und wieder das Problem: M hat den Besitz an den Bullen durch eine Leistung des D erlangt. Das könnte heißen: Vorrang der Leistungskondiktion – L müsste sich an D halten. Aber: Die Rechtsprechung sagt: Halt, stopp. § 935 BGB verhindert einen gutgläubigen Erwerb vom Dieb. Das muss man auch hier beachten. Würde man die Eingriffskondiktion einfach sperren, wäre L schutzlos.

Deshalb: Die §§ 932 ff. BGB liefern wieder die Wertung. Eigentum durch Verarbeitung nach § 950 BGB ist nur kondiktionsfest, wenn ein gutgläubiger Erwerb auch im rechtsgeschäftlichen Bereich möglich gewesen wäre. Da hier ein Diebstahl vorliegt, wäre das nach § 935 BGB ausgeschlossen. Also: M muss zahlen.

Ergebnis: Fall wie hier (Diebstahl): L hat Anspruch gegen M auf Wertersatz. Wenn M gutgläubig gekauft hätte, ohne dass § 935 BGB im Weg stünde: Dann wäre sein Eigentum kondiktionsfest, L ginge leer aus und könnte nur D verfolgen.

Klausurtipp: Der Jungbullen-Fall ist ein Paradebeispiel dafür, wie man die Wertungen des Sachenrechts in die Bereicherung reinzieht. In einer Klausur kommt es darauf an, dass Du erkennst: Der Vorrang der Leistungskondiktion hilft hier nicht weiter, sondern man muss über §§ 932 ff. BGB argumentieren.