Haftung für Tiere

Stell Dir vor, Du bist stolzer Besitzer eines Hundes, einer Katze oder vielleicht sogar eines Pferdes. Nett, oder? Aber: Mit dem tierischen Vergnügen kommt auch ein rechtliches Päckchen. Denn das BGB hat schon bei seiner Entstehung gesagt: Tiere sind eine Gefahrenquelle. Punkt. Und weil Tiere unberechenbar sind – wer schon mal versucht hat, einen durchgehenden Gaul aufzuhalten, weiß, wovon ich rede – hat der Gesetzgeber für die Tierhalterhaftung die Gefährdungshaftung erfunden (§ 833 S. 1 BGB). Heißt: Du haftest auch ohne eigenes Verschulden.

Jetzt wird’s spannend: Für Nutztiere, also die Tiere, die im Job helfen (Kühe, Pferde in der Landwirtschaft, Schweine, Hühner usw.), wollte man die Landwirte nicht komplett ruinieren. Deswegen hat man schon kurz nach Inkrafttreten des BGB eine Art Ausstiegsklausel eingeführt (§ 833 S. 2 BGB). Hier kannst Du Dich als Halter rausreden, wenn Du nachweist, dass Du bei der Beaufsichtigung alles richtig gemacht hast. Für Luxustiere – also die Tiere, die nur zum Spaß gehalten werden – gilt diese Hintertür dagegen nicht.

Warum so streng? Ganz einfach: Tiere sind unberechenbar, und wenn du diese Gefahrenquelle in die Welt setzt, sollst Du auch für die Schäden gerade stehen.

Gefährdungshaftung für Luxustiere

Zunächst zu den Luxustieren in § 833 S. 1 BGB.

Rechtsgutsverletzung

Damit die Haftung greift, muss es erstmal zu einer Rechtsgutsverletzung kommen – sprich: Verletzung von Körper, Gesundheit, Eigentum oder gar Tötung. Das ist genau der gleiche Aufschlag wie bei § 823 Abs. 1 BGB.

Tier

Der Schaden muss durch ein Tier verursacht worden sein. Tier heißt hier: alles, was im normalen Sprachgebrauch als Tier durchgeht.

Streitpunkt: Mikroorganismen. Gehören Bakterien oder Viren dazu? Klingt erstmal so, aber das passt nicht. Warum? Weil § 833 BGB die unberechenbare Eigenbewegung von Tieren meint, nicht die Ansteckungsgefahr. Für genmanipulierte Mikroorganismen hat man eine extra Haftung im GenTG.

Kausalität & Schutzzweckzusammenhang

Die Handlung des Tieres muss kausal für den Schaden sein. Aber nicht nur irgendwie – es muss sich genau die Gefahr verwirklicht haben, die von der Eigenart des Tieres ausgeht.

Typische Beispiele: Durchgehen, Beißen, Ausschlagen, Ausbrechen. Auch wenn Dein Mischlingsrüde heimlich eine edle Hündin deckt – zack, § 833 BGB. Selbst wenn jemand über Dein friedlich herumliegendes Tier stolpert, fällt das unter die Vorschrift.

Problematisch wird’s, wenn Menschen das Tier bewusst einsetzen, um jemanden zu schädigen – da wird diskutiert, ob § 833 BGB greifen soll.

Noch ein Knackpunkt: Was ist mit Reitern? Wenn der Reiter freiwillig die Kontrolle übernimmt, sagen manche: eigenes Risiko, kein Anspruch. Aber das überzeugt nicht so recht. Richtig ist eher: Mitverschulden nach § 254 BGB, aber keine völlige Sperre.

Halter

Haften tut der Halter. Halter ist, wer die tatsächliche Herrschaft über das Tier im eigenen Interesse ausübt. Eigentum ist egal – sogar der Dieb kann Halter sein! Minderjährige brauchen aber das Okay der Eltern.

Haftung für Nutztiere

Jetzt die Sonderregel für Nutztiere nach § 833 S. 2 BGB: Hier kann sich der Halter exkulpieren, also rausreden, wenn er beweist, dass er genug Sorgfalt walten ließ.

Aber Vorsicht: Nicht jedes Tier ist automatisch ein Nutztier. Maßgeblich ist der Zweck. Hund als Blindenhund? Nutztier. Pferd in der Forstwirtschaft? Nutztier. Pferd als Hobby im Reitstall? Luxus.

Beispiel: Ein Forstwirt nimmt seine Arbeitspferde mit zum Karnevalsumzug. Die Pferde erschrecken sich und rennen in die Menge. Ergebnis: Eigentlich Luxussituation, aber weil die Pferde im Alltag echte Nutztiere sind, bleibt es bei der Exkulpationsmöglichkeit.

Wichtig ist: Der Halter muss die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachten. Das hängt von Tier, Einsatz und Umgebung ab. Bei Kühen auf der Weide etwa muss der Zaun stabil genug sein, um Ausbrüche zu verhindern – absolute Sicherheit braucht es aber nicht.

Haftung des Tieraufsehers

Nicht nur der Halter kann haften, sondern auch der Tieraufseher (§ 834 BGB). Das gilt aber nur, wenn die Aufsicht nicht bloß eine nette Gefälligkeit ist, sondern auf vertraglicher Grundlage. Beispiel: Angestellter Reitlehrer? Keine Haftung nach § 834 BGB, weil keine echte Selbstständigkeit.

Auch hier gilt: Exkulpation möglich, genau wie beim Halter.